UV Saar aktuell

 
Dienstag. 06. November 2018

VSU-Info Nr. 30/2018: Antiterrorgesetzgebung

Aktualisierter Leitfaden - Stand: September 2018

Wir informieren unsere Mitglieder, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, dass der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber zur Umsetzung der Vorgaben der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den erstellten Namenslisten durchführt. ...

Die ausführliche Information können Mitglieder gerne anfordern.